Hallo Liste,
folgender Artikel befindet sich von Peter Hort in der FAZ vom 29.05.2002:
Wenn Elmar Brok, der Vorsitzende des Ausw�rtigen Ausschusses im Europ�ischen
Parlament, nach Kaliningrad, ehemals K�nigsberg, reist, nimmt er
normalerweise das Flugzeug. Aufgeschreckt von Klagen zahlreicher
Gesch�ftsleute �ber lange Wartezeiten im Auto an der Grenze, mietete der
CDU-Politiker in Danzig unl�ngst ein Taxi und versuchte, auf dem Landweg in
den russischen Teil des ehemaligen Ostpreu�en zu reisen. Was Brok erlebte,
stand in krassem Widerspruch zu den oft gesch�nten Darstellungen
osteurop�ischer oder Br�sseler Diplomaten.
An der polnisch-russischen Grenze mit einer kilometerlangen Autoschlange
zeigten Dutzende von Grenzbeamten nur geringes Interesse an einer z�gigen
Abfertigung. "Ich sch�tze, da� sie ungef�hr ein Fahrzeug je Stunde
durchlie�en", sagt Brok. Pl�tzlich fuhr eine schwarze Luxus-Limousine
deutschen Fabrikats an der Schlange vorbei, hielt kurz an der Grenze, wurde
sofort abgefertigt. "Das war offensichtlich die Mafia", meint Brok. Um die
Wartezeit seinerseits etwas abzuk�rzen, stieg er aus, wedelte mit seinem
Diplomatenpa� und konnte ebenfalls weiterfahren.
"Die Region ist eine einzige Katastrophe", sagt Brok. Die Kriminalit�t
geh�re zu der h�chsten in ganz Ru�land, die Regionalverwaltung sei fest in
der Hand der Mafia, die Zahl der Aids-Infizierten sei die h�chste in Europa.
Diesen d�steren Befund best�tigt ein Bericht der SPD-Europa-Abgeordneten
Magdalene Hoff, den die Stra�burger Versammlung jetzt gebilligt hat.
Die Enklave mit ihren 950 000 Einwohnern befinde sich in einem "massiven
�konomisch-sozialen Verfall" hei�t es dort. Die Politik der 1995 ins Leben
gerufenen "Sonderwirtschaftszone Kaliningrad" mit den Steuerverg�nstigungen
beim Im- und Export sei weitestgehend gescheitert. Bis einschlei�lich 2000
sind nach den Feststellungen der SPD-Plitikern nur 70 Millionen Dollar aus
dem Westen investiert worden. Die Sonderwirtschaftszone diene der F�rderung
"privater Interesssengruppen, die mit lokalen Beh�rden verbunden sind" und
kriminellen Aktivit�ten nachgingen.
Eines ist den EU-Abgeordneten und der Br�ssler Kommission klar: Die Enklave
kann sich nicht selbst aus dem Sumpf ziehen. Der zust�ndige EU-Kommissar
Chris Patten setzt auf den integrierenden Proze� der Osterweiterung, der
letztlich auch Kaliningrad neue Chancen er�ffnen werde.
Fernziel konne eine "europ�ische Entwicklungszone" sein, die f�r
Auslandsgelder aus dem Westen endlich attraktiv w�re. Die EU-Kommission ist
bereit, mit technischer und finanzieller Hilfe dazu beizutragen. Werden die
Russen die daf�r n�tigen Voraussetzungen schaffen? Brok und Patten scheinen
vorerst daran zu zweifeln. Brok hat den Eindruck gewonnen, da� die Russen
mehr an der Sicherung ihrer Souver�nit�t als am Aufr�umen in ihrer Enklave
interessiert sind. F�r den Herbst haben sie ein Entwicklungsprogramm f�r
Kaliningrad bis zum Jahr 2010 angek�ndigt. Ob das, au�er den l�ngst
erhofften Ordnungsrahmen f�r das fr�here K�nigsberg bringen wird?