Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 12. August Leitlinien für die Durchsetzung von Grundrechtsgarantien bei der Strafverfolgung mithilfe von DNA-Proben aufgestellt. Die Anordnung einer DNA-Entnahme zur Identitätsfeststellung stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar und muss verhältnismäßig sein sowie auf nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhen.
Hintergrund
- Ein Verdächtiger legte Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Hildesheim ein, das die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung seines DNA-Identifizierungsmusters für künftige Strafverfahren angeordnet hatte.
- Zuvor war der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, und es bestand die Annahme, dass künftig erneut Strafverfahren von erheblicher Bedeutung gegen ihn zu führen sein würden (Negativprognose).
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt und hob die angefochtenen Beschlüsse auf.
- Die niederen Instanzen hätten es versäumt, die Bewährungshefte einzubeziehen und damit relevante Umstände wie den aktuellen Bericht des Bewährungshelfers nicht in die Abwägung einbezogen.
- Die positive Sozialprognose, die der Strafaussetzung zur Bewährung zugrunde lag, wurde nicht ausreichend gewürdigt.
- Es wurden keine besonderen Umstände dargelegt, die die Annahme künftiger erheblicher Straftaten trotz des positiven Bewährungsverlaufs rechtfertigten.
- Die Richter hätten nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Anlasstaten bereits knapp vier Jahre zurücklagen und warum die damals verhängten Strafen ausgesetzt wurden.
- Ein pauschaler Hinweis auf frühere Verurteilungen genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenprognose nicht.
Fazit
Der 2. Senat wendet die strengen verfassungsrechtlichen Maßstäbe konsequent an und erzwingt eine qualitativ bessere Auseinandersetzung der Fachgerichte mit der informationellen Selbstbestimmung.
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