Die Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a. A.
Prussian Claims Society
www.preussischetreuhand.de.vu
Die Ausgangssituation
Mit dem Zusammenbruch des totalitären Kommunismus in den Ostblockstaaten
1989/1990 sind den Vertriebenenverbänden hinsichtlich der
Vertreibungsgebiete neue Möglichkeiten eröffnet worden. Die zentrale
Frage der Rückkehr zu Haus und Hof , insbesondere die damit verbundene
Rückgabe des konfiszierten Eigentums, hat die deutsche Regierung
zunächst offen gelassen. Von der gegenwärtigen wird die Vertretung des
völkerrechtlichen Anspruchs auf Rückgabe des Eigentums an die
Vertriebenen offen abgelehnt.
Man kann versuchen, die Regierung mit juristischen und politischen
Mitteln zur Vertretung der Eigentumsrechte zu zwingen. Einige
Vertriebenenverbände bemühen sich auch intensiv darum. Während dessen
können jedoch die Ansprüche untergehen, weil kein Erbe bestimmt worden
ist oder weil die Angaben an den Erben nicht ausreichend weiter gegeben
worden sind. Die Ansprüche können des weiteren nicht mehr handhabbar
werden, weil unübersichtliche Erbengemeinschaften entstehen.
Die Grundidee
Es muß eine Organisation aufgebaut werden, die die Eigentumsansprüche
der einzelnen Vertriebenen jeweils individuell sichern bzw. erhalten
kann und diese treuhänderisch für die jeweiligen Vertriebenen oder
dessen Erben rechtlich und wirtschaftlich handhabt.
Man kann sich am Beispiel der Restitution jüdischen Eigentums
orientieren. So kümmert sich die jüdische Dachorganisation Jewish
Claims Conference um das von den Nationalsozialisten enteignete
Eigentum insbesondere in den Fällen, in denen eine persönliche
individuelle Wahrnehmung der Eigentumsinteressen nicht möglich ist.
Entsprechend soll eine Selbsthilfeorganisation der Vertriebenen für
deutsches Vermögen in den Vertreibungsgebieten die individuellen
privaten Vermögensansprüche gegenüber den Vertreibungsstaaten als
bevollmächtigte Interessenvertretung wahrnehmen.
Durch diese Bevollmächtigung kann verhindert werden, daß eine
Restitution bereits deshalb scheitert, weil keine handlungsfähigen
Anspruchsinhaber auftreten. Die Vertriebenen hätten mit dieser
bevollmächtigten Vertretung der einzelnen Anspruchsinhaber ein
strategisches Instrument zur Sicherung und Durchführung der Rückgabe des
konfiszierten Eigentums. Das Bestehen einer solchen
Selbsthilfeorganisation, die für die individuellen Anspruchsinhaber auch
wirtschaftlich tätig werden kann, würde die Forderung nach Rückgabe in
der europäischen Politik sichtbarer machen; sie würde insbesondere
ernster genommen werden, da sich in dieser Organisation auch erhebliche
Finanzkraft ansammeln könnte.
Juristische Form der Verwirklichung der Grundidee
Die Landsmannschaft Ostpreußen hat sich in einer Arbeitsgruppe intensiv
mit der Eigentumsfrage befaßt, insbesondere mit der Frage, auf welchem
Weg die Ansprüche der Vertriebenen auf ihr konfisziertes Eigentum unter
den gegebenen Umständen am wirksamsten geltend gemacht werden können.
Diese Überlegungen führten zu dem Ergebnis, eine Preußische Treuhand in
der juristischen Form einer Gesellschaft mbH, die eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG a. A.) eingeht, zu gründen. Für die
Wahl der juristischen Form waren folgende Überlegungen bestimmend:
Die Preußische Treuhand soll vor allem in der Lage sein, die
individuellen Ansprüche des einzelnen Anspruchsinhabers nicht nur
allgemein zu vertreten und voranzubringen, sondern sie auch individuell
rechtlich bzw. wirtschaftlich zu verfolgen. Bedingt durch diese
Zielsetzung wurde die rechtliche Form einer Handelsgesellschaft und
nicht die eines Vereins gewählt.
Ein Verein, der auch wirtschaftliche Zwecke verfolgt, bedarf als
wirtschaftlicher Verein einer besonderen staatlichen Genehmigung.
Dagegen ist eine GmbH bzw. Kommanditgesellschaft (KG) eine
Personengesellschaft, die darauf gerichtet ist, den gemeinsamen Zweck
gerade auch durch wirtschaftliche Betätigung zu erreichen. Mit der
Eintragung ins Handelsregister können diese ihren Geschäftsbetrieb
wirksam aufnehmen.
Die Preußische Treuhand ist um so handlungsfähiger je größer auch ihre
finanzielle Basis ist. Ein praktikabler Weg, diese Basis unter den
gegebenen Umständen aufzubauen, ist die Form einer Kommanditgesellschaft
auf Aktien (KG a. A.). Hierbei kann jeder als sogenannter Kommanditist
(stiller Teilhaber) durch Erwerb von Aktien problemlos zum Aufbau dieser
Basis beitragen und durch diese Beteiligung den Zweck der preußischen
Treuhand fördern ohne selbst mit der Geschäftsführung belastet zu
sein. Die Geschäfte führt die Preußische Treuhand GmbH als sogenannter
Komplementär, d.h. als haftender Gesellschafter in der KG, wodurch die
Haftung auf das Kapital der GmbH beschränkt ist.
Die praktische Verwirklichung der Grundidee
Die Stärke der Preußischen Treuhand GmbH & Co. KG a.A. ergibt sich
letztlich aus dem eingebrachten Kapital. Es kommt darauf an, daß
möglichst Viele durch Kauf von Aktien der Preußischen Treuhand den
gemeinsamen Zweck Sicherung des Anspruchs bzw. Rückgabe des im Osten
von den Vertreiberstaaten völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums
unterstützen. Der Aufruf richtet sich nicht nur an die deutschen
Heimatvertriebenen und deren Gruppen sondern an alle, die deren
gerechten Anliegen Nachdruck verschaffen wollen, nämlich der
Verwirklichung des Menschenrechtes auf die Heimat. Hierzu gehört auch
die Rückgabe des widerrechtlich konfiszierten Eigentums.
Bei der Preußischen Treuhand kann der Einzelne seinen Anspruch
detailliert erfassen lassen. Die erfaßten und gesammelten individuellen
Restitutionsansprüche werden von der Treuhandgesellschaft treuhänderisch
geltend gemacht und weiter verfolgt. Insbesondere werden dadurch die
einzelnen Anspruchsinhaber von der schwierigen persönlichen Wahrnehmung
der Eigentumsansprüche entlastet. Außerdem könnte sich bei der Treuhand
als GmbH und KG auf Aktien durch die Zeichnung von Aktienanteilen eine
Finanzkraft ansammeln, die ein wirksames Geltendmachen der
Restitutionsansprüche erst möglich macht.
Der erste Schritt zur Gründung der Preußischen Treuhand GmbH und KG a.A.
erfolgte am 14. Dezember 2000 mit der Gründung der GmbH gegründet. Die
Landsmannschaft Ostpreußen und die Landsmannschaft Schlesien sind
zusammen mit 50% beteiligt. Außerdem haben vier weitere Landsleute
zugleich auch Funktionsträger im Vertriebenenbereich - Kapital als
Einlage für die Treuhand GmbH zur Verfügung gestellt.
Am 18. September 2001 schließlich wurde die Treuhand GmbH zu einer KG
a.A. erweitert. Es geht jetzt um die Sammlung weiterer Aktionäre der
Preußischen Treuhand (GmbH & Co KG a.A,), um die Preußische Treuhand
finanziell zu stärken, damit sie ihre Aufgabe wirksam wahrnehmen kann.
Dementsprechend hat sich die Landsmannschaft Pommern bereits
entschlossen, durch eine beachtliche Einlage die Preußische Treuhand zu
unterstützen. Die Argo wurde Gründungsmitglied und ist mit Professor von
Waldow im Aufsichtsrat vertreten.
Eine größere Zahl von Zusagen zur Übernahme von Aktienanteilen liegt
ebenfalls bereits vor. Um das Kapital für eine wirksame Arbeit der
Treuhand schnell aufzubringen, sollten sich möglichst schnell viele
Landsleute und interessierte Unterstützer beteiligen. Die kleinste
Beteiligung ist eine Aktie von 100 DM (=50 EURO). Diejenigen, die es
aufbringen können, sind aufgerufen, sich an der Aktion 1000 x 1000 zu
beteiligen. D.h., wenn sich in kurzer Zeit 1000 Landsleute oder
Unterstützer mit je 1000 DM (= 10 Aktien beteiligen) kann sehr schnell
ein effektiver Geschäftsbetrieb zur Sicherung der Eigentumsansprüche
aufgenommen werden.
Der Geschäftsbetrieb
Der Geschäftsbetrieb der Preußischen Treuhand GmbH & KG a.A. soll von
den Zinsen des eingebrachten Kapitals bestritten werden, um die Substanz
zu erhalten. Daher lastet jetzt am Anfang die Arbeit vor allem auf
ehrenamtlich in Anspruch genommene. So ist der gegenwärtige
Geschäftsführer der GmbH ehrenamtlich tätig, gleiches gilt für die
Bürohilfe.
Gegenstand der Geschäftsführung ist insbesondere:
Erhaltung bzw. Sicherung von Ansprüchen auf Grundeigentum und anderen
Vermögenswerten in den Preußischen Provinzen jenseits von Oder und Neiße
Treuhänderische Verwaltung von Grundeigentum und Grundbesitz und anderen
Vermögenswerten in den Preußischen Provinzen jenseits von Oder und Neiße
Erwerb von Grundeigentum und anderen Vermögenswerten in den Preußischen
Provinzen jenseits von Oder und Neiße
Sicherstellung von Vermögenswerten aus und in den Preußischen Provinzen
jenseits von Oder und Neiße
Für den Geschäftsbetrieb bedeutet dies im einzelnen:
Die Erhaltung und Sicherung der Ansprüche beginnt mit der Erfassung und
Beschreibung der jeweiligen Ansprüche (bei Grundbesitz insbesondere die
grundbuchrelevanten Angaben) , erfordert das Beibringen bzw. Beschaffen
von Unterlagen (wie z.B. Grundbuchauszüge). und mündet in das
Geltendmachen der Ansprüche bei den Behörden des Vertreiberstaates. Zur
Erhaltung und Sicherung der Ansprüche gehört auch die Einforderung der
Unterstützung und des diplomatischen Schutzes durch den deutschen Staat
und seine Behörden, die Einbeziehung europäischer Stellen, die
Verfolgung auf dem Rechtsweg sofern sinnvoll und nicht zuletzt,
öffentliches Auftreten zwecks Unterstützung durch die Öffentlichkeit.
Von den Anspruchsinhabern wäre bei der treuhänderischen Beauftragung
eine einmalige Bearbeitungsgebühr zu entrichten und die Kosten für
besondere Leistungen, wie z.B. Beschaffung besonderer Unterlagen oder
notarielle Beglaubigungen, als Auslagen vom Anspruchsinhaber zu tragen.
Die gegenwärtige finanzielle Ausstattung erfordert jedoch, daß der
Geschäftsbetrieb zunächst nicht alle Felder gleich stark abdecken kann
sondern sich auf das Wesentliche beschränken muß. Dazu gehört
insbesondere die Sicherung und Erhaltung der Ansprüche durch Erfassung,
Beibringen von Unterlagen und Geltendmachen bei den Behörden des
Vertreiberstaates sowie die Gewinnung von weiteren interessierten
Anspruchsinhabern und Aktionären durch geeignete Werbemaßnahmen.
Im Falle der Rückgabe oder des Rückkaufs des konfiszierten Eigentums hat
die treuhänderische Abwicklung dieses Vorganges zu erfolgen. Die
Geschäftsführung wird dies dann entweder selbst in die Hand nehmen oder
was praktikabler ist - Partner vor Ort damit beauftragen. Die Kosten
wären von den Eigentümern zu tragen, die ihr Eigentum zurückgewinnen.
Eine evtl. anschließende treuhänderische Verwaltung kann dann darin
bestehen, daß das zurückerworbene Grundeigentum verpachtet wird, ggf.
auch an den bisherigen Nutznießer. Die Einnahmen aus der Verpachtung
müßten die Kosten der Verwaltung decken. Der Überschuß wäre für die
Eigentümer entweder treuhänderisch zu verwalten oder an sie
auszubezahlen.
Ausblick
Sind die ersten 1000 Aktionäre gewonnen, könnten Teilzeit-Hilfskräfte
für Geschäftsführung und allgemeinen Geschäftsbetrieb angestellt werden.
Im Hinblick auf die möglichen Interessenten und Unterstützer darf auf
die Ansammlung einer hinreichenden Kapitalhöhe gehofft werden. Es bleibt
natürlich abzuwarten, wer und wie viele sich an der Preußischen Treuhand
tatsächlich beteiligen werden und wie sich der Geschäftsbetrieb
entwickeln wird. Ein besonderes finanzielles Risiko der Beteiligten
besteht nicht: Die bereits errichtete GmbH als Komplementär der
Preußischen Treuhand GmbH & KG a.A. haftet mit dem eingebrachten
Geschäftsvermögen; für die Aktionärskommanditisten geht es im
ungünstigsten Fall um die als Aktien eingebrachte Einlage.
Da die Bundesregierung nicht bereit ist , sich für die berechtigten
Rückgabeansprüche der deutschen Heimatvertriebenen und deren Nachkommen
einzusetzen, bleibt den Betroffenen kein anderer Weg als der der
privaten Selbsthilfe. Alle, die dem Heimatrecht der Vertriebenen und
ihrer Nachkommen Nachdruck verleihen wollen, sind aufgerufen, diese
Selbsthilfe zu unterstützen.
Die Landsmannschaft Ostpreußen und die Landsmannschaft Schlesien waren
bei der Gründung der Preußischen Treuhand in einer Vorreiterrolle. Die
Landsmannschaft Pommern tritt nun bei. Die Preußische Treuhand soll
jedoch ein von allen Vertriebenenverbänden und Landsmannschaften bzw.
betroffenen Opfergruppen getragenes strategisches Instrument sein. Auch
die anderen Vertriebenenverbände - insbesondere die anderen ostdeutschen
Landsmannschaften - sind bereits angefragt, sich den Ostpreußen
Schlesiern und Pommern anzuschließen und sich mit einer Aktieneinlage an
der Treuhand zu beteiligen.
Die Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a. A.
Prussian Claims Society
Büro: Werstener Dorfstr. 187,
40591 Düsseldorf,
Tel. 0211-39 57 63
Fax. 02964-94 54 59
Weltnetz: http://www.preussischetreuhand.de.vu/
E-Post: Geschaeft@Ostpreussennrw.de