Vetreibungs-Dekrete

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26.06.02 erschien in der Rheinischen Post folgender Artikel:

Vertreibungsdekrete

Unruhe in Polen über Stoibers Forderungen

Warschau(dpa). Die polnischen Reaktionen auf einige kurze Sätze
des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber vor der Landsmannschaft der
Ostpreußen zeigen, wie dünn das Eis ist, auf dem sich die deutsch-polnischen
Beziehungen bisweilen bewegen. "Auch wir können die Rechnungen aus der
Vergangenheit auf den Tisch legen", warnte Außenminister Wlodzimierz
Cimoszewicz gestern nach Stoibers Forderung nach einer Aufhebung von
Vertreibungsdekreten in Tschechien, aber auch in Polen.
Stoiber hatte von Tschechien und Polen die Aufhebung der Vertreibungs-und
Enteignungsdekrete nach dem zweiten Weltkrieg gefordet. Die Dekrete seien
mit der europäischen Rechtsordnung nicht vereinbart. Stoiber betonte, in Polen
sei im Vergleich zu Tschechien die Bereitschaft viel größer, das Kapitel
Vertreibung aufzuarbeiten. Gleichwohl stehe auch in Polen " das Unrecht der
Vertreibung als ungelöstes Problem noch im Raum".
"Solche Äußerungen sind beunruhigend", sagte der ehemalige Verteidigungsminister
Bronislaw Komorowski, dessen aus Ostpolen stammende Familie selbst ihre
Heimat verloren hatte. Wer so mit der öffentlichen Meinung in Deutschland spiele,
werfe Fragen zu deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf.

Am nächsten Tag, erschien zu diesem Thema folgender Artikel:

Dekrete außer Kraft:

Frankfurt/Main(dpa).Die polnischen Dekrete zur Vertreibung der Deutschen nach dem
Zweiten Weltkrieg sind nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
bereits vor 1989 vom Sejm aufgehoben worden. Das habe eine Nachforschung des
Warschauer Zeithistorikers Wlodzimierz Borodziej in der öffentlich nicht zugänglichen
Datenbank des polnische Parlaments ergeben. Die Rechtsakte zum "Ausschluss von
Personen deutscher Nationalität aus der polnischen Gesellschaft" und zur Übernahme
ehemals deutschen Vermögens durch den polnischen Staat seien nicht mehr gültig.
Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat kürzlich die Aufhebung der Vertreibungs-und
Enteignungsdekrete in Tschechien und Polen gefordert.

MfG

Theresa Rossmann