Informationsfreiheitsgesetz

Auf der Homepage des Bundesministerium des Innern (http://www.bmi.bund.de)
ist ein Diskussionsforum eingerichtet worden zum neuen
Informationsfreiheitsgesetz .
Die Eckpunkte laut Bundesministerium des Innern zum neuen Gesetz sind:

* Das Informationsfreiheitsgesetz wird sich zun�chst nur an die
Bundesverwaltung richten.
Es d�rfte aber Modellcharakter auch f�r diejenigen L�nder haben, die
noch �ber keine eigenen Informationszugangsgesetze verf�gen.
* Der Entwurf enth�lt Regelungen zum Anwendungsbereich des Gesetzes
(Anspruchsgrundlage, Berechtigte, Verpflichtete), zu den
Ausnahmetatbest�nden
und zum Verfahren (Fristen, Kosten, Beteiligung betroffener Dritter).
* Das Informationszugangsrecht steht jedermann zu. Der Anspruch
richtet sich gegen alle Bundesorgane,
wenn und soweit sie Verwaltungst�tigkeit aus�ben. Der Zugang zu
Informationen ist durch Auskunftserteilung oder durch Akteneinsicht m�glich.
* Ausnahmetatbest�nde sind vor allem vorgesehen zum Schutz privater
Interessen (Datenschutz, Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse) und zum
Schutz �ffentlicher Interessen (Wohl des Staates,
Schutz des beh�rdlichen Meinungs- und Willensbildungsprozesses).
* Die bereits bestehenden Spezialregelungen bleiben - abgesehen von
einer geringf�gigen
�nderung des Bundesarchivgesetzes - bestehen.
* Einfache m�ndliche und schriftliche Ausk�nfte sind geb�hrenfrei. Bei
umfangreicheren Recherchen k�nnen je nach Verwaltungsaufwand
Geb�hren bis zu einem H�chstsatz von 1000 DM erhoben werden.

Im Einzelfall kann aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses
oder der Billigkeit von einer Geb�hrenerhebung abgesehen werden.
V�llige Kostenfreiheit besteht bei Ablehnung eines Antrags auf
Informationszugang.

Ich denke das dieses Gesetz nun eigentlich auch die strikten Regulaarien
des aus dem Jahre 1875 stammenden Personenstandgesetzes etwas
besser f�r uns Familienforscher machen sollte.
Vielleicht, wenn viele von uns sich an diesem Forum und der Diskussion
beteiligen, �ndert sich etwas zum Positiven f�r uns alle.

In der Hoffnung auf ein deutsches Freedom of Information Act, auch wenn ICH
nicht daran glaube.

Viele Gr��e aus Hamburg

Andr� Studt