Doch, Herr Worscheck,
es gibt etwas hinzuzufügen, nämlich das Ergebnis der Untersuchung, die der
Landtag von Baden-Württemberg durchführte, nachdem der Herr von der SPD
verschiedene Unterstellungen in die Welt gesetzt hatte. Man lese vor allem
den letzten Satz von "zu 3" und nehme ihn bitte zur Kenntnis:
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 3446
13. Wahlperiode 28. 07. 2004
Antrag der Abg. Stephan Braun u. a. SPD
und
Stellungnahme des Innenministeriums
Zusammenarbeit des Studienzentrums Weikersheim mit Rechtsextremisten
Antrag
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
1. welche Erkenntnisse der Landesregierung vorliegen über das Seminar, zu
dem das Studienzentrum Weikersheim gemeinsam mit der Staats- und
Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) und dem Bund Junges Ostpreußen
(BJO) im November 2003 in Bad Pyrmont eingeladen hatte;
2. welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Verbindung zwischen
der SWG und der Zeitschrift Nation und Europa hat und wie sie die
Zusammenarbeit
des Studienzentrums Weikersheim mit der SWG bewertet;
3. ob der Landesregierung bekannt ist, dass der BJO die
Nachfolgeorganisation der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) ist, von
der sich die Landsmannschaft Ostpreußen wegen deren rechtsextremistischen
Bestrebungen trennen musste und wie die Landesregierung die Zusammenarbeit
zwischen dem Studienzentrum Weikersheim und dem BJO bewertet;
4. inwieweit die Landesregierung Kenntnis über Verbindungen zwischen den
zu dieser Tagung geladenen Referenten, der Burschenschaft Danubia und
der Zeitschrift Nation und Europa besitzt, die im Verfassungsschutzbericht
Baden Württemberg als eines der wichtigsten Beispiele für
Intellektualisierungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene aufgeführt
wird;
5. wie die Landesregierung den Umstand bewertet, dass der ehemalige
Regierungspräsident und derzeitige Vorstandsvorsitzende der landeseigenen
Brauerei Rothaus als Vizepräsident des Studienzentrums Weikersheim fungiert
und ob Innenminister a.D. Thomas Schäuble als künftiger
Vorstandsvorsitzender der Brauerei Rothaus ebenfalls eine Funktion im
Studienzentrum übernehmen wird;
6. ob in den vergangenen Jahren Gelder aus dem Landeshaushalt dem
Studienzentrum Weikersheim und einzelnen Veranstaltungen dieser Einrichtung
zugeflossen sind und wenn ja, in welcher Höhe;
7. ob die Landesregierung ausschließen kann, dass dem Studienzentrum
Weikersheim Gelder von der landeseigenen Brauerei Rothaus zuteil wurden,
ggf. über den Umweg der Hans-Filbinger-Stiftung.
28. 07. 2004
Braun, Stickelberger, Birzele, Kipfer, Maurer, Weckenmann, Wichmann SPD
Begründung
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg stellt
fest, dass der Rechtsextremismus in Deutschland seit Jahren versucht, seine
organisatorische Zersplitterung zu überwinden und in der
Mehrheitsgesellschaft an Akzeptanz zu gewinnen (S. 140 und 188 f.). Dabei
strebt die Szene an, sich personell wie strukturell besser zu vernetzen und
die Abgrenzung zum demokratisch-konservativen Spektrum zu verwischen.
Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie dem Studienzentrum
Weikersheim dabei eine Scharnierfunktion zukommt. Deshalb stellt sich
die Frage, ob und wie die Landesregierung diesen Tendenzen entgegenwirken
will.
Stellungnahme
Mit Schreiben vom 1. September 2004 Nr. 51082.2/197 nimmt das
Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt
Stellung:
1. welche Erkenntnisse der Landesregierung vorliegen über das Seminar, zu
dem das Studienzentrum Weikersheim gemeinsam mit der Staats- und
Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) und dem Bund Junges Ostpreußen
(BJO) im November 2003 in Bad Pyrmont eingeladen hatte;
Zu 1.:
Der Landesregierung liegen zu dem betreffenden Seminar keine Erkenntnisse
vor.
2. welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Verbindung zwischen
der SWG und der Zeitschrift Nation und Europa hat und wie sie die
Zusammenarbeit des Studienzentrums Weikersheim mit der SWG bewertet;
Zu 2.:
Erkenntnisse über eine Verbindung zwischen der rechtsextremistischen
Zeitschrift Nation & Europa Deutsche Monatshefte und der Staats- und
Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) liegen ebenfalls nicht vor. Es
kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder und Personen
aus dem Umfeld der SWG in einzelnen Fällen Beiträge in Nation & Europa
publizieren. Weder die SWG noch das Studienzentrum Weikersheim unterliegen
der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Aus diesem Grund liegen
der Landesregierung auch keine Erkenntnisse vor, die Grundlage einer
Bewertung der Zusammenarbeit zwischen dem Studienzentrum Weikersheim
und der genannten Gesellschaft sein könnten.
3. ob der Landesregierung bekannt ist, dass der BJO die
Nachfolgeorganisation der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) ist, von
der sich die Landsmannschaft Ostpreußen wegen deren rechtsextremistischen
Bestrebungen trennen musste und wie die Landesregierung die Zusammenarbeit
zwischen dem Studienzentrum Weikersheim und dem BJO bewertet;
Zu 3.:
Bei dem am 13. Februar 2000 gegründeten Bund Junges Ostpreußen (BJO)
handelt es sich um die neue Jugendorganisation der Landsmannschaft
Ostpreußen (LO). Am 29. Januar 2000 hatte sich die Landsmannschaft
Ostpreußen von ihrer früheren Jugendorganisation, der Jungen
Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) getrennt, weil der neu gewählte Vorstand
der JLO nicht bereit war, sich von Personen mit rechtsextremistischem
Hintergrund zu distanzieren.
Anders als bei der JLO liegen zum Bund Junges Ostpreußen keinerlei
Hinweise auf rechtsextremistische Tendenzen vor.
4. inwieweit die Landesregierung Kenntnis über Verbindungen zwischen den
zu dieser Tagung geladenen Referenten, der Burschenschaft Danubia und
der Zeitschrift Nation und Europa besitzt, die im Verfassungsschutzbericht
Baden-Württemberg als eines der wichtigsten Beispiele für
Intellektualisierungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene aufgeführt
wird;
Zu 4.:
Der Landesregierung liegen über derartige Verbindungen keine Erkenntnisse
vor.
5. wie die Landesregierung den Umstand bewertet, dass der ehemalige
Regierungspräsident und derzeitige Vorstandsvorsitzende der landeseigenen
Brauerei Rothaus als Vizepräsident des Studienzentrums Weikersheim fungiert
und ob Innenminister a.D. Thomas Schäuble als künftiger
Vorstandsvorsitzender der Brauerei Rothaus ebenfalls eine Funktion im
Studienzentrum übernehmen wird;
Zu 5.:
Das Studienzentrum Weikersheim ist ein eingetragener privatrechtlicher
Verein. Ein privates Engagement durch den amtierenden oder den künftigen
Vorstandsvorsitzendender Brauerei Rothaus im Präsidium des Studienzentrums
Weikersheim entzieht sich einer Bewertung durch die Landesregierung.
6. ob in den vergangenen Jahren Gelder aus dem Landeshaushalt dem
Studienzentrum Weikersheim und einzelnen Veranstaltungen dieser Einrichtung
zugeflossen sind und wenn ja, in welcher Höhe;
Zu 6.:
Das Studienzentrum Weikersheim hat in den Jahren 1993 bis 1997 und im
Jahre 1999 Zuwendungen aus dem Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Kunst für die Durchführung der Weikersheimer
Hochschulwochen, zuletzt in Höhe von 5.000 DM, erhalten. Seit dem Jahr
2000 hat das Studienzentrum keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt
mehr erhalten.
7. ob die Landesregierung ausschließen kann, dass dem Studienzentrum
Weikersheim Gelder von der landeseigenen Brauerei Rothaus zuteil wurden,
ggf. über den Umweg der Hans-Filbinger-Stiftung.
Zu 7.: Ja.
In Vertretung
Munding
Ministerialdirektor
[auch als PDF-Datei erhältlich]