Hallo Listenteilnehmer,
ich muss mich der Auffassung der überwiegenden Mehrheit dieser Liste
anschließen:
Meinungsfreiheit ja, aber bitte auf dem Boden unserer Verfassung.
Meine Einstellung hierzu ist, dass die Freiheit des Einzelnen da aufhört,
wo die des Anderen oder der Allgemeinheit anfängt.
Viele Grüße
Hans (Pettelkau)
Genau so war die Regel auch unter Hitler. Das die Verfassung, das
Gesetz, die Meinungsfreiheit dann und auch heute noch verbietet
ist den meisten nebensächlich. Das solche Gesetze heute nur
noch unter diktatorischen Regimen so wie Nord Korea usw in Kraft
stehen bleibt dem deutschen Volk aus dem Sinn. Man sagt es ist
wegen der Vergangenheit. Aber genau wegen der Vergangenheit
hätte doch jemand etwas über Freiheit des Einzelnen lernen sollen.
Fred
Wie uns Hitler so schoen vorexerzierte, dem deutschen Volk, von vielen
als das mit der hoechsten Zivilisation gesegnete Volk betrachtet, durfte
man nicht trauen und vertrauen. Es schaukelte einen Hitler und seine
Leute in der Weimarer Demokratie hoch, und als die politische Diktatur
sich anbahnte, liefen ihm immer nur noch mehr zu. Insofern fehlt mir
das Vertrauen, dass sich die Leute nicht wieder einmal verhetzen
lassen. Ich bin zwar bereit, den Staatsanwalt aus den Meinungen
rauszulassen, und ein Parteienverbot ist ebenfalls Unsinn, da es nur
Widerstand erzeugt. Im privaten und oeffentlichen Gespraech, so wie
hier auf der Liste, bin ich nicht bereit, braunes Gedankengut so
hinzunehmen als waere es so was wie eine Debatte ueber Becks Bier und
Heinecken. Da kommt die Keule raus...wie heisst es so schoen...wehret
den Anfaengen...
Die Amis haben zwar 225 Jahre der verfassungsmaessigen Meinungsfreiheit,
die aber auch durch unzaehlige Gerichtsentscheidungen eingeschraenkt
wurde, und die auch dieses Land nicht davor bewahrte noch 1860 Menschen
als Eigentum rechtlich einzustufen, Indianer auszurotten, Japaner und
Chinesen auszubeuten, und sonstige Untaten zu begehen.
Abgesehen vom strafrechtlichen Verfolgen von Neonaziideen, ist in
Deutschland die politische Diskussion immer noch viel breiter als in den
USA, wo es nur zwei Parteien gibt die so ziemlich das gleiche wollen und
sagen und die dritte Parteien ausschliessen. Konformismus wird hier
grossgeschrieben. Deutschland hat viel mehr Parteien, mehr
Waehlerbeteiligung, mehr Bildung, mehr Zeitungsleser, mehr oeffentliche
Einrichtungen die der Allgemenheit dienen, wie oeffentliche
Verkehrsmittel, Unterstuetzung von Musik und Theater, etc.
Diese bunte Vielfalt uebertrifft alles was es in Amerika gibt, meiner
Meinung nach. Ich habe keine Angst, dass Deutschland bei jetzigen Trend
faschistisch wird. Wenn die umzingelten Rechtsradikalen und ihre
intellektuellen Zubringer meinen, dass sie aus ihrer meinungsrechtlichen
misslichen Lage politisches Kapital schlagen koennen, und Deutschland
als Polizeistaat anprangern wollen, dann verfehlen sie die Wirklichkeit.
Der Mangel der Demokratie, dass sie anfaellig fuer Demagogie ist, ist
seit ihrem Ursprung allweit bekannt. Es schadet nichts ein waches Auge
fuer all die zu haben, die unter dem Deckmantel der Freiheit und
Meinungsfrehit nur darauf warten, diese bei erst-bester Gelegenheit
abzuschaffen, wenn irgend ein Demagoge dazu aufruft.
Oder vielleicht sollte man es einfach auf eine Kraftprobe ankommen
lassen, und durch einen Buergerkrieg feststellen lassen, ob sich die
Demokraten tatsaechlich einem Coup von rechts widersetzen wuerden? Die
Geschichte hat uns das Gegenteil gelehrt.
Knut
"
Nein, ich w�rde nicht so strikt auf die von Hans Pettelkau vertretene
Ansicht antworten.
Ich denke, da� diese Ansicht n�mlich einfach die Standardantwort auf
die Frage nach Meinungsfreiheit ist. Sie ist bequem zu vertreten, vor
allem dann, wenn man selbst noch nie wegen einer vertretenen Meinung so
angeeckt ist, da� die Frage nach Verfassungswidrigkeit mit den
hierzulande m�glichen strafrechtlichen Konsequenzen im Raume stand und
wenn man sich nicht wirklich mit dem Begriff auseinandergesetzt hat.
Aber es sind immer wieder hysterische Reaktionen, wie die die hier
unl�ngst mit dem Titel "Nazifilm" begonnen hatte.
Und warum wird dieses Ahnenforschungsforum dann f�r solche weiter als
nur marginal entfernten Dinge mi�braucht ? Weil die offene Diskussion
in Deutschland dazu nicht gef�hrt wird. Keiner will sich hier in die
Nesseln setzen. Hinzu kommt die derzeit durch Regierungskampagnen
angeheizte Situation.
Thomas Salein
"W. Fred Rump" schrieb:
Lieber Fred,
es tut mir leid, wenn ich Dir hier sehr deutlich entgegen treten muss.
Du scheinst in Bezug auf die USA und Deutschland die Wirklichkeit v�llig
aus den Augen verloren zu haben und nur noch Deinen pers�nlichen
Vorurteilen zu leben. Die BRD mit Nordkorea gleich zu setzen ist absolut
l�cherlich. Du solltest Dich besser mit Bemerkungen zu einer
Wirklichkeit zur�ck halten, von denen Du keine Ahnung zu haben scheinst.
Ciao
G�nter
Hier zur Information aus dem Grundgesetz unserer Bundesrepublik:
Artikel 5 [Freie Meinungs�u�erung, Pressefreiheit] (1) jeder hat das
Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu �u�ern und zu
verbreiten und sich aus allgemein zug�nglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung
durch Rundfunk und Film werden gew�hrleistet. Eine Zensur findet nicht
statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der pers�nlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit
der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung,
"W. Fred Rump" schrieb:
Es fehlt der wichtige Hinweis auf den �130 StGB. Der ist nat�rlich im
Hinblick auf die Nazi-Vergangenheit geschrieben. Da steht unter
anderem:
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den �ffentlichen Frieden zu
st�ren, die Menschenw�rde anderer dadurch angreift, da� er Teile der
Bev�lkerung beschimpft, b�swillig ver�chtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f�nf Jahren
bestraft."
Man kann sich vorstellen, wie sch�n sich einige Begriffe politisch
instrumentalisieren lassen. Vielleicht kriegen wir ja bald
PDS-Verfassungsrichter, die das dann f�r uns definieren.
LS